Toni Aigner

OPD

Im vergangenen September lud Justizminister Heiko Maas (SPD) die Vertreter von Facebook, Twitter und Google zu einer Arbeitsgruppe “Hetze“ – und nahm den Unternehmen eine Selbstverpflichtung ab: Sie sollten Beiträge, die Nutzer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung melden und binnen 24 Stunden auf Grundlage des deutschen Rechts prüfen.

In der von Heiko Maas ins Leben gerufenen Task Force des Justizministeriums gegen Hatespeech im Internet sitzt auch die Amadeu Antonio Stiftung. Mit Förderung der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Heiko Maas setzt Anetta Kahane, die als IM „Victoria“ bei der Stasi acht Jahre lang umfängliche Erfahrung im Denunzieren und Gesinnungsverrat gesammelt hat, in die erste Riege seiner Gedankenpolizei. Wie kommt man nur auf so eine Idee?

Nun wird mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen, was nicht auf Linie ist. “Melden“ ist die oberste Bürgerpflicht. Betreiber Sozialer Netzwerke werden zur Löschung “unangemessener Beiträge“ angehalten, selbst wenn diese dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entsprechen.

So sperrte Facebook den aus der Türkei stammende Ali Utlu für 30 Tage. Grund: er hatte in einem geposteten Foto den Ku-Klux-Klan mit dem IS gleichgesetzt; ein Foto übrigens, das er nur weiterverbreitete.

Auf der liberal-konservativen Facebook-Seite Tichys Einblick wurden gleich mehrere Artikel, darunter eine Merkel-Kritik, ohne Vorwarnung gelöscht.

Erst vorgestern wurde eine Sperrung der Facebook-Seite von Anabel Schunke veranlasst. Der Post, der zur 7-tägigen Sperrung führte, lautete: „Dass der Untergang des Westens besiegelt ist, zeigt sich an der Zeit, die wir brauchen, einen Stoffsack zu verbieten, der gegen alle westlichen Werte spricht.“

„Eine fraglos durch die Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung zur aktuellen Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Eine völlig indiskutable, peinliche und diskriminierende Sanktion von Facebook“, wie Rechtsanwalt und Blogger Joachim Nikolaus Steinhöfel gestern auf Twitter anmerkte.

Wo soll das noch hinführen?

Zensur von Gewalt- oder Nationalsozialismus-Verherrlichung, Anstiftungen zu Straftaten oder die Löschung von kinderpornographischen Inhalten, würde ich sofort unterschreiben. Sogar die Löschung von groben, rassistischen Beleidigungen wie z.B. “Drecks-Jude“, “schwule Sau“, “Pollackenfresse“ oder “scheiß Nigger“. Verfolgt und löscht Holocaustleugner, aber NICHT Gesellschafts-, Politik- oder Staatskritiker. Das kommt einer Säuberung, einer gelenkten Meinungsfreiheit gleich, wie ich sie noch in der DDR erlebt habe.

UND DAMIT KOMMT IHR NICHT DURCH!

Juristische Laien dürfen nicht den Job übernehmen, der in einem Rechtsstaat den Strafermittlungsbehörden vorbehalten ist. Was durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt ist, haben Richter und Staatsanwälte – die Justiz zu entscheiden. Punkt.

UNTER MEINER FÜHRUNG GÄBE ES SOLCH ENTFESSELTES ZENSURGEBAHREN DEFINITIV NICHT! NIEMALS!

Wir sollten alle zusammenlegen und die fähigsten Anwälte des Landes damit beauftragen, gegen die Zensurgebahren unserer Regierung vorzugehen. Selbst juristische Laien erkennen hierbei eklatante Rechtsverletzungen. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen.

Es geht um ein hohes Gut, um unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Wenn die Amadeu-Antonio-Stiftung Druck auf die Betreiber Sozialer Netzwerke ausübt, auch Inhalte zu löschen, gegen die nach geltendem Recht keine Handhabe besteht, dann ist diese Stiftung eine demokratie- und verfassungsfeindliche Organisation, der man den Geldhahn zudrehen muss.

Hier geht es zur Petition: Staatliche Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen.

(t.a., 21.08.2016, 18.33 Uhr + Nachtrag Petitionslink am 22.08.2016)

OPD

Nachtrag vom 22.08.2016

Die Lösch- oder Nicht-Löschpraxis von Facebook bei Hass-Kommentaren oder anderen umstrittenen Beiträgen sorgt für anhaltende Diskussionen. Der prominente Anwalt Joachim Steinhöfel hat im Internet eine „Wall of Shame“ eingerichtet, auf der er seiner Meinung nach ungerechtfertigte Facebook-Aktionen sammelt. Gegenüber MEEDIA sagt er, dass bald mit einem Musterprozess rechnet.