Toni Aigner

Zur Klärung der Identität hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Auslesen von Handys von Asylbewerbern für geboten.  *Tusch!*

Die späte Erkenntnis von De Maizière: „Es falle auf, dass viele Flüchtlinge – insbesondere aus Staaten, wo vermutlich keine sichere Bleibeperspektive existiert – nach langer und gefährlicher Reise zwar ein Handy dabei hätten, aber keinen Pass.“

De Maizière schlussfolgert weiter: „Es ist nicht zu viel verlangt, wenn ein Staat, von dem der Betroffene Schutz begehrt, dass dann diesem Staat gegenüber wahrheitsgemäß gesagt wird, wie man heißt und woher man kommt. Erfolge dies nicht, dann sei es angemessen, verhältnismäßig und erforderlich, über zusätzliche Erkenntnisquellen zu erschließen, woher der Betroffene komme.“

Jede Regierung muss wissen, dass es am Wahltag nicht darauf ankommt, wieviel heiße Luft in den zurückliegenden Monaten ausgestoßen wurde, sondern, welche konkreten Reformen bis zum Wahltag umgesetzt wurden. Was wurde tatsächlich erreicht? Was kann konkret abgerechnet werden?

(t.a., 01.03.2017, 18.42 Uhr)