Unterschreibe ich sofort: Wolfgang Bosbach (CDU) fordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen
7. Juni 2017 von Toni Aigner
OPD
In der Zeitung „Die Welt“ erklärte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.“ Dafür brauche es auch „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“.
Dann sollten unsere lieben EU-Partner aber auf Zack sein. Irgendwer bleibt dann nämlich auf den Illegalen sitzen. Ein Ausweg: EU-betriebene Asyl- und Flüchtlingszentren in Afrika. Direkt vom Mittelmeer dorthin verbracht und Ruhe ist. Spart viel Steuergeld und Nerven …
Hört, hört: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dringt ebenfalls auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen. Wie kommt‘s? Ist Wahljahr?
Auch hierzu meine volle Zustimmung: Burkhard Lischka habe „bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Flüchtlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland bleiben sollten“, sagte Lischka der „Welt“. Da sage ich: Ungarn ist schon viel weiter …
Dann liegt es wohl wieder einmal an Angela Merkel (CDU), dass sich die Probleme weiterhin bis zum Horizont türmen. Es tut sich zwar was, aber leider immer noch viel zu wenig …
Zudem scheint der Einfallsreichtum zahlreicher Migranten immer wieder all unsere Abwehrmechanismen erfolgreich auszuboten. Frühwarnsysteme würden hier eine große Hilfe sein.
Sport frei!
(t.a., 07.06.2017, 13.20 Uhr)