Toni Aigner

Gestern Nachmittag hatte ein „vom internationalen Terrorismus inspirierter“ Attentäter (mit Migrationshintergrund und polizeibekannt) im Parlamentsviertel mehrere Menschen getötet und etwa 40 weitere – zum Teil schwer – verletzt.

Khalid Masood (52) hatte mit einem zuvor angemieteten Geländewagen Fußgänger auf der Westminster Bridge gezielt niedergefahren und anschließend einen Polizisten vor dem britischen Parlament erstochen. Er selbst wurde schließlich von Polizisten erschossen. Scotland Yard geht davon aus, dass der Anschlag einen islamistischen Hintergrund hatte.

Der Anschlag von London wurde auf den Tag genau ein Jahr nach den Terrorattacken von Brüssel verübt, bei denen islamistische Selbstmordattentäter 32 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt hatten.

Für die Londoner ist es der zweite verheerende Anschlag in ihrer Stadt: Im Juli 2005 hatten vier Attentäter in der U-Bahn und in einem Bus Sprengsätze gezündet. Damals starben 56 Menschen, etwa 700 wurden verletzt. Selbst nach dieser schrecklichen Bluttat – vor über 11 Jahren – war die Politik nicht bereit, alles Notwendige zu tun, damit sich die britische Bevölkerung und die zahlreichen Touristen in Zukunft sicherer fühlen können.

Auch die fähigsten Regierungsparteien, egal in welchem Land, können nicht jeden Anschlag verhindern. Soviel steht fest. Eine absolute Sicherheit vor Terroranschlägen gibt es nicht. Verantwortungsvolle, kluge und mutige Parteien können aber den Nährboden für terroristische Anschläge entziehen, mit Aufklärung und konsequentem Durchgreifen.

Britische Regierungsparteien haben es über Jahrzehnte zugelassen, dass sich vor ihrer Haustür eine gefährliche Islamistenszene formieren konnte. Anstatt rigeros gegen alle Islamisten, Hassprediger und Dschihadrekrutierer vorzugehen, wurde feige weggeschaut, weil die Angst umgeht, von der linken Gutmenschenfraktion als Rassist beschimpft zu werden.

Islamische Parallelgesellschaften konnten entstehen, weil die Politik es zugelassen hat. Mit der Aktion “Trojanisches Pferd“ übernehmen Muslime in England nach und nach die Leitungen staatlicher Schulen. Peter Clarke, Ex-Anti-Terror-Chef von Scotland Yard, sagte der “FAZ“: „Es gibt wohldurchdachte und anhaltende Aktionen, um ein intolerantes, aggressives islamistisches Ethos an einigen Schulen einzuführen.“ WARUM WIRD HIER NICHT RIGEROS DURCHGEGRIFFEN? Ist die islamistische Ideologie einmal im Kopf, folgt der blutige, menschenverachtende Terror.

Die Regierungsparteien aller EU-Staaten müssen sich endlich dazu durchringen, rigeros gegen die inneren Feinde vorzugehen. Alle Migranten, die den Staat, in dem sie leben, wiederholt nicht anerkennen und auch nicht gewillt sind, ihren möglichen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben und Fortkommen zu leisten, sollten eine unmissverständliche, eine glasklare Ansage bekommen: Wer unserem Staat, unserem Gemeinwesen nur schadet, ständig Gesetze bricht und die innere Ordnung wiederholt stört oder gar gefährdet, wird zur unerwünschten Person erklärt und rigeros in das Land seiner Ahnen abgeschoben oder an einen anderen Ort, in ein anderes Land zwangsumgesiedelt. Punkt.

(t.a., 23.03.2017, 17.15 Uhr)