Nicht gut: Kleingeisterei um Dienstwagenaffäre des Brandenburger Justizministers Helmuth Markov
24. April 2016 von Toni Aigner
Der Linken-Politiker Helmuth Markov hatte zugegeben, im Sommer 2010 einen Landestransporter privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Die Kosten von 435,30 Euro übernahm das damals von ihm geführte Finanzressort. Damit hat der damalige Finanzminister gegen Vorschriften zur Nutzung von Dienstwagen verstoßen. So weit, so schlecht …
Natürlich war es saudämlich von Markov, den Landestransporter für private Zwecke zu nutzen, aber (!) muss ein Politiker wirklich zurücktreten, wenn er einen Fehler gemacht hat, der sich im Geldwert von 435 € bewegt?
Politiker können nicht immer privat von dienstlich trennen. Von uns selbst – und von jedem, der heute auf Markov einprügelt – wird sogar erwartet, dass Politiker diese Trennung schnell verlernen.
Allzeit bereit … Bricht irgendwo ein Deich oder geschieht ein anderes Unglück im Land, stehen Politiker auch an Sonn- und Feiertagen – selbst mitten in ihrem Urlaub – an den Orten des Geschehens, um Hilfe zu organisieren. Politiker, die ihren Job ernst nehmen, haben keine 36-Stunden-Woche, eher 50 oder 60. Wenn eine Verordnung oder ein Gesetz fertig werden muss, werden ganze Nächte, ganze Wochenenden durchgearbeitet. Und dann “frei zum Abschuss“, wegen eines privat genutzter Behörden-Transporters? Unverhältnismäßig, das …
Markov hat einen Fehler gemacht und 1.000 € gespendet, um Buße zu tun. Sein Verhalten war falsch, aber (für mich) kein Grund den Rücktritt einzureichen (oder zu fordern). So sehe ich das, als neutraler Beobachter, obwohl ich mit den Linken so einige Hühnchen zu rupfen hätte. Fair Play, bitte!
“Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“, so die Überlieferung. Jeder hat eine zweite Chance verdient, auch Markovs Kritiker, nachdem ihre Verfehlungen bekannt geworden sind …
(t.a., 24.04.2016, 14.40 Uhr, ergänzt 18.42 Uhr)