Nicht gut! Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Aber Urlaub dürfen wir dort machen?!
10. März 2017 von Toni Aigner
OPD
Der Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung.
Dazu fällt mir spontan ein Lösungsweg ein: Externe Asyl- und Flüchtlingszentren in Malawi einrichten und betreiben; unter EU-Aufsicht. Abgelehnte Asylbewerber und verurteilte Straftäter, die von ihren Herkunftsländern nicht mehr zurückgenommen werden oder aus humanitären Gründen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, einfach nach Malawi ausfliegen und dort rundumversorgen.
In Deutschland lag das jährliche Durchschnittseinkommen in 2014 bei etwa 34.850 Euro. Im afrikanischen Malawi (Mitglied der Vereinten Nationen) lag das Durchschnittseinkommen in 2014 bei etwa 250 Dollar im Jahr.
Die Haushaltskassen von Bund, Ländern und Gemeinden wären jedes Jahr um mehrere Milliarden Euro entlastet, wenn wir in Malawi komfortable Asylzentren und Haftanstalten betreiben würden.
Jede Woche vier bis acht voll besetzte A 380-Charterflüge nach Malawi. Das würde den gewünschten Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle mit Migrationshintergrund bringen.
(t.a., 10.03.2017, 18.55 Uhr)