Toni Aigner

Der Amtseid unserer Politiker ist nicht das Papier wert,

auf dem er geschrieben steht.

Warum eigentlich?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Laut herrschender Rechtsmeinung hat dieser Eid keinerlei rechtliche Bedeutung.

Gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.

Da ist ja jeder Handschlag unter Kaufleuten alter Schule mehr wert.

Da würde ich gern etwas mehr Verbindlichkeit einbringen.

(t.a., im Januar 2016)