Toni Aigner

Die Regierung in Berlin glaubt, das Internet sei eine deutsche Sache, und will soziale Netzwerke stärker kontrollieren. Die Gefahr ist gross, dass kontroverse Inhalte entfernt werden – auch legale.

„die von Maas vorgeschlagenen Instrumente schiessen weit übers Ziel hinaus. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innert 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht werden, weniger gravierende Delikte innerhalb einer Woche. Sonst drohen Bussen von bis zu 5 Millionen Euro für Einzelpersonen und 50 Millionen für Firmen. Allein die Fristen sind realitätsfremd.“ (…)

„und so ist auch in diesem Fall die Gefahr gross, dass die vom Gesetz aufgebaute Drohkulisse Facebook, Twitter oder Youtube zu einer vorsorglichen Löschung inkriminierter Inhalte veranlassen wird.“ (…)

Anmerkung: Farbige Hervorhebung von mir.

Empfehlenswerter Kommentar (zum fehlkonstruierten, deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vom NZZ-Chefredakteur Eric Gujer

(t.a.)