Toni Aigner

Wenn Augstein davon schreibt, dass der Erfolg der Rechten nichts mit den Flüchtlingen zu tun hat, begeht er schon den ersten (kapitalen) Denkfehler; weil der Erfolg der Rechten natürlich zum überwiegenden Teil aus den hausgemachten Missständen der zurückliegenden und gegenwärtigen Asyl- und Flüchtlingspolitik resultiert. Daran gibt es nichts zu rütteln.

„Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution“ ist im ersten Absatz seiner Kolumne zu lesen. Eine weitere (kapitale) Fehleinschätzung.

Was ist eine Revolution?

Eine Revolution ist ein grundlegender und nachhaltiger struktureller Wandel eines oder mehrerer Systeme.

Wenn eine neue politische Kraft viele Wählerstimmen für sich verbuchen kann, aber dennoch nur eine Oppositionspartei wird, mit der keine der etablierten Parteien zusammenarbeiten will, dann kann man hierbei unmöglich von einer Revolution sprechen. Die Wahlsiege der AfD sind ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Menschen. Eine Revolution sehe ich nicht …

Jakob Augstein schreibt von einem Zeichen, wie sehr unsere Demokratie verwundet ist, weil die AfD bei den Kommunalwahlen in Karlshafen (Hessen) mehr Stimmen als die SPD oder CDU geholt hat.

Ist es nicht gerade ein Beispiel für das Funktionieren einer Demokratie, wenn sich besorgte Bürger/innen von ihren Altparteien abwenden dürfen?

„Der Hass auf Ausländer gibt der Bewegung ihre Kraft“ schreibt Augstein weiter – und liegt wieder voll daneben. Ich behaupte, dass die Mehrheit der AfD-Wähler/innen keinen Hass gegen Ausländer hegt. Es ist die Sorge vor einer Überfremdung durch Menschen aus anderen Kulturkreisen.

In Augsteins Kolumne ist viel (berechtigte) Kapitalismuskritik zu lesen, die ich sofort unterschreiben würde; aber mit den Wahlerfolgen der Rechten hat die nur sehr  wenig zu tun. Die Kritik an den Systemparteien könnte ebenso aus meiner Feder stammen. Natürlich sind es deren eigene Fehlleistungen die zu ihrer Abwahl führen.

Wer Statistiken fälscht, bei Missständen jahrzehntelang weg sieht und überfällige Reformen nicht angeht – und wenn – dann nur im Schneckentempo, dem wird die Bevölkerung irgendwann nicht mehr glauben und erst recht nicht mehr vertrauen.

Auf einen klugen Satz: „Reale politische Bedürfnisse verlangen nach realen politischen Maßnahmen“ folgt ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit: „Und die Rechten zeigen den Linken, wie eine erfolgreiche politische Bewegung funktioniert.“ Nein, lieber Herr Augstein, wer seine Parlamentszugehörigkeit auf Oppositionsbänken absitzen muss, kann keiner erfolgreichen politischen Bewegung angehören.

Die AfD ist der Strohhalm, nach dem die Wutbürger greifen, um ihren Unmut gegenüber den Altparteien ausdrücken zu können. So richtig wohl ist vielen dabei nicht. Ich weiß das. Was auch immer der Super-Wahl-Sonntag in fünf Tagen bringen wird: Die AfD ist heute schon verbrannt, zu radikal und zu ideenlos.

Schade, dass meine Partei, die OPD, ihre Wahlkampfmittel bisher nicht aufbringen konnte. An den Wahlerfolgen der AfD zeigt sich einmal mehr, wie sehr sich die Menschen eine neue politische Kraft wünschen. Wäre die OPD angetreten, hätte es in Sachsen-Anhalt auf jeden Fall zu einer Regierungsbeteiligung gereicht. Da bin ich mir ganz sicher …

Aber: Meine Zeit wird noch kommen. Und dann, lieber Herr Augstein, dann gibt es eine Revolution – mit der besten Partei der Welt, der OPD.

Toni Aigner