Toni Aigner

OPD

Wie viele der Flüchtlinge, die im Herbst 2015 nach Brandenburg kamen, sind mit gefälschten Pässen eingereist? Das will der Generalstaatsanwalt des Landes untersuchen lassen. Dafür will er rund 18.000 Datensätze vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlagnahmen lassen.

Zuvor hatte Rautenberg den Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise, persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben. Es handelt sich um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September 2015 bis zum 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle identifizieren konnte.

„Ich will wissen, wer genau im Land ist, und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können.“

Die Beamten vom BAMF verweigerten bisher die Herausgabe der Daten und begründeten das mit einer nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit. Unglaublich …

Nach Recherchen des rbb misstrauen dem BAMF offenbar mehrere Bundesländer in Bezug auf die Identitätsprüfungen. So teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit, dass in Bayern bereits eine Reihe von Dokumenten als Fälschungen erkannt wurden, die bereits im Asylverfahren vom BAMF geprüft worden waren.

In Mecklenburg-Vorpommern sieht es ähnlich aus. Dort überprüft man derzeit rund 3.300 Pässe. Darunter fanden sich bereits 140 gefälschte, syrische Pässe. Vier davon hatte das BAMF sogar mit Gutachten als echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten ordnet man dem Umfeld des IS zu.

Rautenbergs Initiative ist richtig und wichtig. Daumen hoch!

(t.a., 17.09.2016, 17.34 Uhr)