Toni Aigner

Der Bürger spürt längst, dass die etablierten Parteien von Organisationen und Einrichtungen, die eine erfolgreiche Zukunft des Staates sichern sollten, zu Selbstbedienungsläden politischer Karrieren verkommen sind. All das, was die Politik stets einfordert, setzt sie selbst außer Kraft, um eigene Interessen zu schützen.

Wie etablierte Politiker dem Bürger immer und immer wieder dokumentieren, wie wenig sie das Bürgervotum interessiert, kann nach Wahlen beobachtet werden. Politik, die ursprünglich hohe Kunst ein Gemeinwesen sicher und erfolgreich durch die Unbilden der Gegenwart in die Zukunft zu bringen, ist in unserer Republik zu einem miesen Geschäft verkommen. Zu einem Geschäft, bei dem sich diejenigen bedienen, die ihren Aufstieg durch die Niederungen der Kleintierzüchtervereinsmentalität der Parteien erfolgreich absolviert haben und denen es offenbar völlig egal ist, wie der Bürger als Souverän ihr Handeln und ihren Erfolg beurteilt. Nach mir die Sintflut …

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Die Politikverdrossenheit, die eigentlich besser mit Parteienverdrossenheit oder noch besser mit Politikerverdrossenheit beschrieben wird, hat viele Gründe. Einer dieser Gründe ist, dass die Menschen den Eindruck haben, Politik werde nicht für sie, sondern ausschließlich für die individuelle Karriere der Politiker und die hinter ihn stehenden Lobbyisten und Profiteure gemacht.

Wie die Politik dadurch ihre Reputation und letztlich auch die Demokratie verspielt, soll anhand eines aktuellen Beispiels aufgezeigt werden: Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, am 13. März 2016, holte die CDU 30 Mandate, die AFD 25, die LINKE 16, die SPD 11 und die Grünen nur 5 Mandate.

Dennoch übergeht die CDU bei den Koalitionsverhandlungen die zweitstärkste Partei (AfD) und bildet eine Jamaika-Koalition mit den krachenden Wahlverlierern SPD und Grüne.

Eine glatte Missachtung des Wählerwillens und ein Tiefschlag gegen die Demokratie.

Das Signal ist verheerend, denn es besagt: Egal, wie deutlich der Wähler seinen Unmut über politische Fehlentscheidungen und Fehlbesetzungen kundtut – am Ende teilen die Versager die Pfründe doch wieder nur untereinander auf.

Um weiteren Schaden von unserer Demokratie abzuwenden und dem Wähler wieder das Gefühl zu geben, dass es in unserem Land gerecht und fair zugeht, halte ich es für unumgänglich, die Partei- und Wahlgesetze dahingehend zu reformieren, dass Koalitionen nur noch aus den Parteien gebildet werden dürfen, die die meisten Wählerstimmen erhalten haben. Schön der Reihe nach. Alles andere kommt einem Volksbetrug gleich und darf unmöglich weiter so gehandhabt werden.

Die Altparteien haben längst dargelegt, dass Demokratie für sie nur dann von Relevanz ist, solange sie selbst davon profitieren. So handelt nur eine unbelehrbare, an ihren Sesseln klebende Kaste von Charakterzwergen, die dem Land mehr schaden als nützen.

Unsere Politiker sind schnell bei der Hand wenn es gilt, andere wegen ihrer Raffgier zu kritisieren. Geheucheltes Entsetzen bestimmt die Szene, wenn jene Bankversager, die mit ihrer Boni-Mentalität Millionen Arbeitsplätze gefährden und die Alterssicherung der einfachen Menschen vernichten, weiterhin ihre Millionen-Boni einfordern.

Dabei sind sie selbst keinen Deut besser, wenn sie sich verzweifelt trotz eigenen Versagens an Mandate und Pfründe klammern, weil sie es niemals gelernt oder es verlernt haben, ihren Lebensunterhalt wie normale Arbeitsnehmer zu bestreiten.

(t.a., 15.05.2016, 16.36 Uhr, mit Material von Tomas Spahn)