Toni Aigner

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Multinationale Unternehmen sollen ihre Gewinne in dem EU-Staat versteuern, in dem sie erwirtschaftet werden. Warum wurde hier nicht schon vor 20 Jahren interveniert?

Auslöser für die Initiative war der sogenannte “LuxLeaks“-Skandal um massives Steuerdumping in Luxemburg und anderen EU-Staaten.

Ferner wird die EU-Kommission aufgefordert, Vorgaben für eine gemeinsame Ermessungsgrundlage der Körperschaftssteuer zu machen. Damit soll verhindert werden, dass internationale Multis wie Starbucks oder Google ihre Gewinne weiterhin kleinrechnen, um Steuern in Milliardenhöhe zu sparen. Gefordert werden ferner verschärfte Transparenzvorschriften.

Das Parlament verlangt zudem Sanktionen für Vermittler (etwa Steuerberater und Banken), die Steuervermeidungspraktiken fördern und mit Steueroasen kooperieren.

Ausserdem appelliert das EU-Parlament an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, den Schutz von Informanten, zu verbessern, die bei der Aufdeckung von Missständen helfen. Ist heute Weihnachten?

300 Milliarden Euro könnte die Eurozone jedes Jahr zusätzlich einnehmen, würde mal einer auf die Idee kommen, mir den “Gral der Staatssanierung“ für moderate 70 Millionen Euro abzukaufen. Mindestens eine Billion Euro hat die Europäische Gemeinschaft schon verloren, weil sich niemand auf den “Deal des Jahrhunderts“ gestürzt hat. Welches verantwortungsvolle und kluge Unternehmen würde sich einen solchen Goldesel entgehen lassen? Schon klar, einen Wettbewerb um den Dienst am öffentlichen Wohl, den gibt es leider nicht, wie schon unser Altbundeskanzler Helmut Schmidt in seinen Büchern bemängelte. Warum werden hier keine Schlüsse gezogen?

Unsere Bildungseinrichtungen könnten Paläste sein; unsere Straßen schlaglochfrei und alle Brücken, Denkmäler und Sportstätten ohne Makel. Die wollen den Schatz nicht heben. Das verstehe wer will …

(t.a., 07.07.2016, 15.43 Uhr)