Toni Aigner

„Der SPD-Innenminister Ralf Jäger hat NRW in den letzten Jahren zu einer Kriminellenhochburg verkommen lassen. Die Wahrscheinlichkeit, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.“ Wolfgang Bosbach (CDU)

Bislang leitete der älteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach der Wahl. Im Herbst könnte das ein AfD-Politiker sein. Nun steht eine Regeländerung zur Debatte, damit kein AfDler Alterspräsident wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vorgeschlagen, den Alterspräsidenten des Bundestages künftig nach parlamentarischen Dienstjahren zu bestimmen. Damit soll gewährleistet sein, dass die erste Sitzung des neu […]

Ziel des Dachverband sei, dass die Merkel-CDU ihre Politik anpasse. Der konservative Flügel der Partei sei über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Viele CDU-Mitglieder seien „heimatlos“ geworden. Diese wolle man zurückholen. Die Konservativen wollen die Füße nicht mehr still halten. Merkels Kurs nach links war ihnen schon lange ein Dorn im Auge. Klingt vernünftig: „Wir wünschen […]

OPD Die Mehrheit nimmt Schulz auch nicht seine Ankündigung ab, sich besonders für „hart arbeitende Menschen“ einzusetzen. 57 Prozent (mich eingeschlossen) halten das für „unglaubwürdig“, 36 Prozent für „glaubwürdig“. Erstmals seit Martin Schulz‘ Nominierung fällt die SPD zurück. Laut einer Emnid-Umfrage gehen die meisten Befragten nicht davon aus, dass der Kanzlerkandidat Merkel im Herbst ablöst […]

„Merkel hinterlässt ein gespaltenes Land und einen zerrissenen Kontinent.“ Jakob Augstein

OPD Heute will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen soll. Musik in (nicht nur) meinen Ohren: „Es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen.“ Stichworte, wie „Bundesausreisezentren“, „Rückkehr- und Reintegrationsprogramme“ sind gefallen. Was auch immer bei diesem Bund-Länder-Treffen rauskommt: Es wird […]

Bild: Screenshot, Twitter OPD Der Umstand, dass die EU-Kommission und eine Mehrheit der EU-Politiker Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP verabschieden wollen, spricht Bände über die Qualität des politischen Personals. Diese Verträge beinhalten erhebliche Risiken und gehen eindeutig zu Lasten des Gemeinwohls, der kommunalen Selbstverwaltung, der Demokratie, der öffentlichen Daseinsvorsorge, des Umweltschutzes und auch zu Lasten […]

„Die Union ist eine Partei am Rande des Nervenzusammenbruchs. An geraden Tagen verlangt ihre Kanzlerin die Sperrung der Balkanroute für illegale Migranten. An ungeraden Tagen kritisiert sie sie.“ „In Merkels Flüchtlingspolitik geht’s zu wie in der Echternacher Springprozession. Zwei Schritte vor und einen zurück. Oder umgekehrt.“ Georg Anastasiadis, Chefredakteur Münchner Merkur

OPD Natürlich können wir uns über die Fortschritte der letzten 26 Jahre freuen, aber Lammert unterschlägt die Katastrophen, die unserem Land noch bevorstehen. Hausgemachte Katastrophen, weil unser Vaterland seit Jahrzehnten von Nieten regiert wurde und regiert wird. Wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert und seine Kollegen längst auf dem Friedhof liegen, werden nachfolgende Generationen ausbaden müssen, was […]

In einer parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingspolitik soll CDU-Generalsekretär Peter Tauber gesagt haben:   „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“   Christlich Demokratische Union (CDU)