Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) spricht sich gegen Volksentscheide aus – zumindest auf Bundesebene. Politiker, die schwierige Entscheidungen so umgingen, handelten „hasenfüßig“, so Lammert. Dummes Zeug!
9. Juli 2016 von Toni Aigner
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OPD
Wer länger als eine Amtszeit regieren will, täte gut daran, den Menschen auch während der Regierungszeit eine Stimme zu verleihen. Jede Frage kann man nicht über Volksentscheide klären lassen, aber warum sollte es nicht möglich sein, die Bevölkerung vier, fünf oder sechs Mal im Jahr nach ihrer Meinung zu fragen. In der Schweiz klappt das ganz gut …
Der großartige Max Weber (Soziologe und Nationalökonom) zum Thema: „Wer meint, Volksabstimmungen zu Grundfragen des Gemeinwesens seien unpassend, der muss erklären, warum er überhaupt das Wahlrecht nicht ganz abschafft, weil das Volk mit vielen entscheidenden Vorgängen ohnehin überfordert sei.“
Max Weber hat uns viele kluge Gedanken hinterlassen: „Und was hat eigentlich der Doktor der Physik oder der Philosophie oder Philologie mit politischer “Reife“ zu tun? Jeder Unternehmer und jeder Gewerkschaftsführer, der, im freien Kampf um das ökonomische Dasein stehend, die Struktur des Staates täglich am eigenen Leibe spürt, weiß mehr von Politik als derjenige, dem der Staat nur die Kasse ist, aus der er kraft Bildungspatentes eine standesgemäße, sichere, pensionsfähige Einnahme erhält.”
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Der Witz ist ja, dass kein Mensch nach Volksentscheiden rufen würde, wenn die Politik ausgezeichnete Arbeit macht. Der Wunsch nach Mitbestimmung, nach direkter Demokratie, entsteht ja immer nur dann, wenn Regierungsparteien völlig idiotische Entscheidungen treffen oder vor bekannten Missständen und Fehlentwicklungen die Augen ganz verschließen und überhaupt nichts tun.
(t.a., 09.07.2016, 19.16 Uhr)