Toni Aigner

OPD

Wer dieser Tage nach Neuwahlen (NW) ruft, weil die Regierungsbildung gerade schwierig scheint, muss wissen, dass unser Land bei NW auf Monate gelähmt wäre. Reformstau wäre eine Folge. Internationaler Vertrauensverlust eine weitere. Zudem könnte es durchaus passieren, dass nach NW ein ähnliches Wahlergebnis vorliegt, wie heute.

Im allerschlimmsten Fall würde die AfD so stark zulegen, dass danach überhaupt keine Regierungsbildung mehr möglich wäre. Berserker würden sich in solche Abenteuer stürzen, aber doch keine Bildungsbürger.

Eine große Koalition aus Union und SPD wäre die vernünftigste Variante, um zeitnah wieder in die Gänge zu kommen. „Noch mal Große Koalition, und die SPD kann sich einsargen.“ – schrieb Jakob Augstein von „der Freitag“. Solche und ähnliche Aussagen halte ich für ausgemachten Quatsch. Die Gründe für das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD lagen in ihrer realitätsfremden Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungspolitik und (!) in ihrem gravierenden Versagen bei der inneren Sicherheit.

Die letzte GroKo war nicht der Totengräber der SPD, sondern ihre programmatischen Schwächen; ihr Unwillen, auf massive Fehlentwicklungen pragmatisch zu reagieren.

(t.a.)

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Nachtrag vom 04.03.2018

Die SPD-Basis stimmte mehrheitlich für ein „Ja“ zur GroKo mit der CDU und CSU. Neuwahlen wird es demnach nicht geben. Gut so!

(t.a)