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Archiv für Juli, 2016

Ein guter Tag für Rechtsstaat und Demokratie. Die Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden.

Foto: Pixabay OPD Die Bundespräsidentenwahl ist vom österreichischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden. Wahlsieger Alexander van der Bellen (Grüne) muss erneut gegen Norbert Hofer (FPÖ) antreten. Vermutlich am 25. September oder am 2. Oktober diesen Jahres. Mehrere Wochen hatte der Verfassungsgerichtshof den Hergang der Stichwahl am 22. Mai geprüft. Heute wurde die Stichwahl für ungültig […]

Urteil: Muslimische Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen. Bayerns Justiz will das nicht hinnehmen, wofür ich größtes Verständnis habe.

Foto: Pixabay (Symbolfoto) OPD Eine junge Juristin ist gläubige Muslimin. Sie erstreitet sich das Recht, ihr Kopftuch im Dienst tragen zu dürfen. Sie trägt das Kopftuch aus Überzeugung. Aqilah S., 25, ist Muslimin. Das Tuch sei für sie „religiöse Pflicht“. Es abzunehmen, sagt sie, komme für sie nicht infrage – auch nicht im Gerichtssaal. Darf […]

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