Toni Aigner

OPD

Im vergangenen Jahr ist über den Länderfinanzausgleich mit gut 9,6 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor zwischen den “reichen“ und “armen“ Ländern umverteilt worden.

Mehr als die Hälfte der Mittel kamen aus Bayern (knapp 5,5 Mrd. Euro). Baden-Württemberg folgte mit gut 2,3 Mrd. Euro. Hessen steuerte rund 1,7 Mrd. Euro bei. Und der Stadtstaat Hamburg überwies 100 Mio. Euro an das Bundesfinanzministerium.

Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,61 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen – und baut ein kostspieliges Stadtschloss auf, anstatt jeden Euro in die Sanierung der Bildungseinrichtungen zu investieren.

Das Solidaritätskonzept des Länderfinanzausgleichs hat sein Ziel verfehlt, wenn unfähige Nehmerländer mit den alljährlichen Unterstützungsgeldern ihre andauernde Misswirtschaft finanzieren. Die Geberländer sollten ein Mitsprache- und Vetorecht bei der Mittelverwendung erhalten. Ziel muss sein, den Nehmerländern zeitnah auf die Beine zu helfen. Und dies würde vornehmlich mit klugen Investionen in Bildung, Wirtschaftskraft und Wachstum gelingen – Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Unterstützungsgeldern muss garantiert werden. Investitionen statt Konsum. Letzteres ist Solidaritäts-Missbrauch, der schnellstens unterbunden werden sollte. Wer sich schicke Leichtmetallfelgen für seinen Fuhrpark zulegt, anstatt die kaputten Dächer zu reparieren, dem sollte jegliche Solidarität versagt werden. Nur Erziehungsmaßnahmen würden hier weiter helfen. Harte Ansagen, die zu Produktivität und Effizienz führen.

Hilfe zur Selbsthilfe muss die Agenda sein. Grenzenlose Solidarität ohne jedwedes Konzept führt zu nichts. Höchstens zur ewigen Alimentierung von Dummköpfen, Verantwortungslosen und Versagern.

(t.a., 03.09.2016, 18.44 Uhr)