Toni Aigner

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Nun ja, die PK von Angela Merkel war eine einzige Enttäuschung für jeden pragmatisch denkenden Menschen; ein Faustschlag in die Magengrube aller Opfer und ihrer Angehörigen, Freunde und Nachbarn; und jenen, die mit ihnen leiden und trauern.

Mit dem, was uns die Bundeskanzlerin da offeriert hat, wird es irgendwann Verbesserungen bei der inneren Sicherheit geben. „Irgendwann“ ist aber zu spät für das Leid und die Tränen, die bis dahin fließen werden, weil unsere Kanzlerin den hohen Anforderungen ihres Amtes nicht gerecht wird. Wenn eigene Ideen fehlen, warum nimmt Frau Merkel dann keinen Rat von denen an, die etwas dazu beitragen könnten, die Lage zu verbessern?

Ihre geplanten Maßnahmen sind ein Ansatz, aber nicht die zeitnahe Lösung der Probleme: 1. Mehr Mitarbeiter bei Sicherheitsbehörden. 2. Intensivere Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten. 3. Nationales Ein- und Ausreiseregister. 4. Erleichterte Abschiebung von Asylbewerbern. 5. Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr für den Anti-Terror-Fall. 6. Frühwarnsystem für die Radikalisierung bei Flüchtlingen. 7. Eine Behörde für Entschlüsselungstechnik von Internetkommunikation. 8. Engagierter Kampf gegen den IS. 9. Mindestspeicherfrist von Telefon- und Internetdaten.

Dieser Moment der Terrorangst wäre der Anlass gewesen, das Verwalten des „Weiter so“ durch ein Signal des Aufbruchs zu ersetzen. Er wäre der Anlass gewesen, dem noch einmal bekräftigten „Wir schaffen das…“ ein „…und zwar so!“ hinzuzufügen; schrieb die Frankfurter Rundschau. Ein Volltreffer, wie ich meine.

An Merkels Stelle hätte ich nicht erst nach den Bluttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach einen Maßnahmeplan für mehr innere Sicherheit initiiert, sondern bereits einige Wochen nach Amtsantritt; vor über 10 Jahren. Gewalt- und Straftaten von Migranten und Integrationsprobleme sind schon seit Jahrzehnten ein massives Problem in der EU und bei uns in D.

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Meine konkreten Lösungsvorschläge für mehr innere Sicherheit in Deutschland. So könnte es funktionieren und fruchten:

Erstens: Schon vor 10 Jahren hätte ich die EU beharrlich darauf gedrängt, ein externes Asyl- und Flüchtlingszentrum in Nordafrika (oder sonstwo) einzurichten, damit wir die radikalen Muslime, Intensivtäter und Bildungsverweigerer unter den Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen schnell aus dem Land bekommen, bevor die noch größeren Schaden bei uns anrichten können. Und wenn die EU-Bürokraten sich nicht schnell genug bewegt hätten, würde ich im Alleingang nach nationalen Lösungen suchen. Probleme müssen gelöst und nicht ausgesessen werden. Unsere Feuerwehren machen sich sofort auf den Weg, wenn es irgendwo brennt. Warum sollten Politiker nicht schneller und zielführender agieren können, wenn Missstände beseitigt werden müssen? Allen Missständen und Fehlentwicklungen würde ich Beine machen. Aber sowas von …

Zweitens: Angela Merkel findet keine Lösung für die verurteilten, ausreisepflichtigen Migranten (teilweise auch Staatenlose), weil deren Herkunftsländer sich weigern, ihre kriminellen Landsleute zurückzunehmen.

Da hätte ich schon längst Abkommen mit Ländern getroffen, die unsere Problemfälle für eine bestimmte Summe bei sich einbürgern. Ratzfatz wäre hier Ruhe. Geht nicht? Gibt’s nicht! Wo ein Wille ist, findet sich auch ein Weg. Australien praktiziert das schon länger; mit Erfolg. Jedes Gesetz, jede Verordnung würde ich bis zum Maximum dehnen und belasten – und auch neue, hilfreichere Gesetze entwerfen – bis die innere Sicherheit in D ihren bestmöglichsten Ruf erlangt hat; weltweit …

Drittens: Schon vor 10 Jahren hätte ich ein Doppel-Faltblatt für alle Einwanderer, Asylbewerber und Flüchtlinge entworfen und jedem bei seiner Registrierung überreicht; mit Unterschrift und Durchschlag:

Herzlich Willkommen in der Bundesrepublik Deutschland! Wenn Sie alle Chancen nutzen, die wir Ihnen bieten, fleißig und rechtschaffend sind, können Sie bei uns eine neue Existenz aufbauen und ein friedliches, sinnerfülltes und glückliches Leben führen.

Sie müssen sich aber anstrengen, unsere Sprache lernen, innerhalb von zwei Jahren einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden und unsere Gesetze, Sitten und Bräuche beachten.

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Wir dulden keine sexuellen Übergriffe auf Mädchen und Frauen. Mehrfach-Ehen und die Verheiratung mit Minderjährigen (unter 18 Jahren) sind bei uns verboten. Die Beschneidung (Genitalverstümmelung) junger Muslimas ist bei uns strikt verboten, genauso wie Scharia-Gerichte und Ehrenmorde. In Deutschland suchen sich die Frauen ihre Männer selbst aus; nicht die Familien und Verwandten. Bei uns herrscht Schulpflicht; und dazu gehört auch der Sport- und Schwimmunterricht. Da gibt es keine Extrawürste. Burkinis wollen wir in der Öffentlichkeit nicht sehen und Burkas werden bald verboten sein. Bei uns können auch Frauen Chef sein. Respektieren Sie das. Es steht jedem frei, seine Religion zu wechseln. Aggressive Homophobie dulden wir nicht. Wer Leute für den Dschihad unterstützt oder gar rekrutiert, wird umgehend in externe Asyl- und Flüchtlingszentren nach Nordafrika verbracht. Frauen haben bei uns die gleichen Rechte wie Männer. Kinder dürfen nicht geschlagen werden. Niemand darf geschlagen werden. Gewalt wird nicht tolerriert und sofort geahndet. Andersgläubigen darf der Ramadan nicht aufgezwungen werden. Bei uns herrscht Religionsfreiheit. Betrug, Raub, Einbruch, Drogenhandel und Diebstahl werden hart bestraft. Niemand darf fremden Menschen unaufgefordert sein Geschlechtsteil zeigen. Das ist verboten.

Wir sind ein freies Land mit Rechten und Pflichten. Jeder darf sich seinen Lebenspartner selbst aussuchen. Zwangsehen und Steinigungen sind strikt verboten. Kopftücher dürfen nicht bei jedem Arbeitgeber getragen werden. Kommen Sie nie auf die Idee, aus Deutschland einen Kalifatstaat machen zu wollen. Solche Schwachheiten werden bei uns nicht tolerriert. Jede Frau darf sich von ihrem Mann scheiden lassen, wenn sie es wünscht. Wenn ein Partner sich von Ihnen trennen will, dann ist das zu respektieren. In Deutschland gilt sexuelle Selbstbestimmung. Keine Frau muss mit ihrem Partner Sex haben, wenn sie es nicht wünscht. Sexuelle Handlungen dürfen nur einvernehmlich vorgenommen werden. Andere Menschen dürfen weder beleidigt und bedroht, noch unterdrückt oder in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Wir sind ein freiheitlicher Rechtsstaat. Schusswaffen dürfen nur mit Waffenschein erworben werden. In unserem Land wird Kultur, Kunst und Musik große geschrieben. Hier wird gern musiziert, gesungen und getanzt.

Jeder, der unsere Behörden über eine geplante oder bereits ausgeführte Straftat eines anderen Flüchtlings informiert, bekommt eine Belohnung in Höhe von mindestens 200 bis 1.000 Euro ausgezahlt. Dazu wählen Sie bitte 0172 / 110 110. Dieser Anschluss ist rund um die Uhr, zu jeder Tages- und Nachtzeit, auch an Wochenenden und Feiertagen besetzt. Zögern Sie nicht, diese Nummer zu wählen, wenn es gute Gründe dafür gibt. Sie werden keine Nachteile dadurch erleiden; nur Vorteile erlangen.

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Lesen Sie dieses Falblatt regelmäßig durch und sprechen Sie bitte mit allen Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten darüber. Wenn Sie unsere Gesetze, Sitten und Bräuche und Ihre Pflichten mit Ihrer Unterschrift anerkennen, aber dennoch wiederholt dagegen verstoßen, dann wird die Bundesrepublik Deutschland Sie u.U. umgehend in ein externes Asyl- und Flüchtlingszentrum nach Nordafrika ausfliegen. Danach dürfen Sie die Bundesrepublik Deutschland 30 Jahre lang nicht mehr betreten. Dann gilt Einreisesperre.

Viertens: Von einigen Straftätern mit Migrationshintergrund werden unsere Haftanstalten schon mal als Sanatorien oder Erholungsheime bezeichnet. Als wirksame Abschreckung wird eine Haftstrafe in Deutschland oftmals nicht mehr angesehen. Schon garnicht von osteuropäischen Straftätern. Und so erklärt sich auch der Umstand, dass etwa 50 % aller Straftäter rückfällig werden. Nicht einen Moment würde ich zögern und alle Intensivtäter mit Migrationshintergrund ihre Haftstrafen in den Herkunftsländern oder in Ländern, mit denen wir entsprechende Abkommen getroffen haben, absitzen lassen. Diese Ansage würde verstanden werden …

Fünftens: Kriminelle Ausländer, die nach Deutschland reisen, um hier Straftaten zu begehen, würde ich nach Urteil und Haft umgehend abschieben + 30 Jahre Einreisesperre. Das würde für Drogenbarone, Waffenhändler, Einbrecherbanden, Vergewaltiger, Räuber, Brandstifter und Autodiebe bei der ersten Straftat gelten; und bei Fahrraddieben, Taschendieben, Betrügern, Hütchenspielern, Antänzern, Drogendealern etc. pp. nach der zweiten Straftat. Die Polizei müsste bei Kleinkriminellen nur zweimal ermitteln. Nach dem zweiten Delikt würde abgeschoben werden. Rigoros.

Sechstens: Bildungsverweigerer mit doppelter Staatsbürgerschaft würden bei mir am Tag ihrer Volljährigkeit ins Land ihrer Ahnen abgeschoben werden. Wer den Unterricht ständig schwänzt oder keinerlei Bemühungen zeigt, einen Schul- oder Lehrabschluss zu bekommen, den brauchen wir hier nicht. Diesen “Fachkräften“ sollten wir schon frühzeitig klar machen, dass niemand Sozialhilfe oder Hartz IV bekommt, der sich in seinen Lehrjahren nicht redlich darum bemüht, in der Schule und Ausbildung voranzukommen. Bildung ist der Schlüssel zu einem sinnerfüllten und glücklichen Leben; und der Schlüssel zur Integration in unsere Gesellschaft. Wenn hier nicht frühzeitig der Finger in die Wunde gelegt – und rigoros durchgegriffen wird, werden aus Bildungsverweigereren Straftäter, aus Dieben Mörder und irgendwann auch Radikale, die zu allem bereit sind, weil sie nichts mehr zu verlieren haben.

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Siebentens: Dieser ganze Artikel, wie auch der Maßnahmeplan unserer Bundeskanzlerin, rührt von den massiven Problemen aus der Asyl- und Flüchtlingsproblematik her. Man hört unsere Politiker oft davon reden, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen, aber außer Lippenbekenntnissen und nichtsnutzigen Analysen, kommt da nichts Produktives.

Das Verhütungsverbot (Kondomverbot) der katholischen Kirche treibt allen Industrieländern die Flüchtlinge ins Land. Jährlich 80 Millionen ungewollte Schwangerschaften in Schwellenländern befeuern die Flüchtlingskrisen der Zukunft. Das muss doch selbst einem klar denkenden geistlichen Oberhaupt bewusst sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung würde die Entwicklungschancen armer Länder deutlich erhöhen. Familienplanung ist ein Menschenrecht und zugleich eine der wirksamsten und kosteneffektivsten Maßnahmen zur Armutslinderung.

In Entwicklungsländern hat noch immer jede vierte Frau, die gerne verhüten möchte, keine Möglichkeit dazu – das sind mehr als 220 Millionen Frauen. 80 Millionen von ihnen werden jedes Jahr ungewollt schwanger. Würde die katholische Kirche – der Papst – endlich vom Dogma des Verhütungsverbots ablassen, wäre einiges gewonnen. Wie kann man ein “schlechtes und ungerechtes sozio-ökonomisches System” attestieren, aber mit eigenem Handeln der Brandbeschleuniger für humanitäre Krisen sein?

Wenn ich Kanzler von Deutschland wär, würde ich die Katholische Kirche beharrlich darauf drängen, vom Verhütungsverbot abzulassen. Nur wenige Monate würde ich darum bitten und streiten. Führte dies zu nichts, würde ich ohne zu zögern die staatliche Eintreibung der Kirchensteuer aussetzen, bis der Vatikan zur Einsicht und Vernunft gekommen ist, dass das Verhütungsverbot Hunger, Elend und Vertreibung produziert und so auch die Welt irgendwann an den Abgrund führt.

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Ich verbrenn mir hier das das Maul, weil die Dümmlinge aus den Altparteien zu feige sind. Jetzt hab‘ ich sicher noch die Piusbrüder am Hals. Oh Galileo, ich weiß um deine Verzweiflung und deinen Schmerz, den Etablierten neue Sichtweisen zu preisen. Ich weiß von den kürbisgroßen Löchern in deiner Seele, wenn auch diese der Antrieb dafür sind, die Grundfesten zu erschüttern. Auch ich werde mich nicht damit abfinden, die Dinge so zu sehen, wie sie sind.

Achtens: Unsere teils verantwortungslose Entwicklungshilfe-Politik befeuert die Flüchtlingskrisen in hohem Maße. Die halbe Welt wird von Wahnsinnigen regiert, von Stümpern und Idioten. Durch dubiose Rohstoffgeschäfte, Strohmannfirmen, Geldwäsche und Steuerhinterziehung gehen den Entwicklungsländern pro Jahr etwa eine Billion US-Dollar verloren.

Weltweit fließt etwa doppelt so viel Geld aus den Entwicklungsländern in die Industriestaaten wie die Schwellenländer aus der Entwicklungshilfe bekommen.

Ich sehe hier keine andere Lösung, als das bisherige Konzept der Entwicklungshilfe auf den Kopf zu stellen, zu reformieren und auf neue Fundamente zu heben.

Mit geringerem finanziellem Einsatz könnte mehr erreicht werden, wenn wir geeignete Flüchtlinge und Asylbewerber – getrennt nach ihren Herkunftsländern – gezielt darauf schulen, wie man in ihrem Land zeitnah für geordnete Verhältnisse sorgen kann. Zwei Jahre intensive Ausbildung (auch an Waffen), wie man in seinem Heimatland die politische Macht (u.U. auch gewaltsam) übernehmen, und zum Wohle der ganzen Bevölkerung nachhaltig nutzen könnte, wäre ein Versuch wert. Ein “weiter so“ darf es nicht geben.

Mehr als einmal konnte ich meine Idee jungen, afrikanischen Männern, die in Deutschland studieren, vortragen. Mein letzter Gesprächspartner stammte aus Kamerun. Ein Erlebnis, wie die Augen meiner Zuhörer immer größer wurden und an Glanz zunahmen; wie sich die Köpfe in ein Art Würdeposition aufrichteten. Mir wurde alles andere als widersprochen: „Das wäre der richtige Weg.“ und „So würde man uns wirklich helfen.“ hörte ich immer wieder sagen.

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Nun bin ich am Ende angelangt, mit meinen Ideen für mehr innere Sicherheit in Deutschland (und Europa). Nicht nur wir, auch alle anderen EU-Länder könnten über meine Lösungsvorschläge nachdenken.

Vergleiche mit dem “eisernen Kanzler“ nehme ich gern entgegen. Bei Beschimpfungen, die mich als Rassisten abstempeln sollen, bitte ich eines zu bedenken: Ich bin ein großer Verfechter einer bunten, multikulturellen Staatsnation; aber mit Regeln. Wer seine Chancen nutzt, sollte herzlich aufgenommen und gefördert werden. Ein funktionierender Sozialstaat ist eine großartige Sache, wenn alle an einem Strang ziehen; wenn jeder seinen möglichen Beitrag dazu leistet. Radikale Muslime, Kriminelle und Sozialschmarotzer, die viel Schaden in unserem Gemeinwesen anrichten, haben viel zu lange einen sicheren Stand gehabt. Bei mir ginge es andersrum. Unter meiner Führung hätten die nichts mehr zu lachen.

Preußische Tugenden würden unserem Land sehr gut tun, damit hier jeder in Sorglosigkeit und Frieden glücklich leben kann.

(t.a., 28., 29. 30. und 31.07.2016)