Finde ich (trotz berechtigter Kritik) richtig: Bundestag beschließt Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Daumen hoch!
13. Mai 2016 von Toni Aigner
Der Bundestag hat heute die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen.
Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. De Maizière verkündete: Nur 0,7 Prozent aller Maghreb-Migranten erhalten Asyl.
„Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden.
Meine Zustimmung hat die GroKo. Endlich mal was zielführendes in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik.
(t.a., 13.05.2016, 20.48 Uhr)