Eine völlige Visafreiheit im Reiseverkehr mit der EU darf es für die Türkei nicht geben, solange dort keine politische Stabilität und Rechtsstaatlichkeit herrscht.
18. März 2016 von Toni Aigner
Kommt sie doch, müssen wir mit einer erneuten Zuwanderungswelle rechnen. Viele würden kommen, bei uns untertauchen, kriminelle Geschäfte betreiben oder illegal arbeiten. Zudem importieren wir religiöse Konflikte und Terrorgefahr nach Deutschland und Europa. All die Berichte über die Kooperation zwischen der Türkei und dem „Islamischen Staat“ können doch unmöglich ausgeblendet werden. Mehrere tausend türkische IS-Mitglieder könnten sich auf den Weg in die Schenken-Zone machen, wenn wir die Visa-Pflicht abschaffen.
Wer will dafür die Verantwortung übernehmen?
Eine völlige Visa-Freiheit ist solange abzulehnen, bis erkennbar ist, dass in der Türkei Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit gewahrt sind. Diese Bringschuld liegt bei Erdogan.
Noch in diesem Juni, spätestens aber im Herbst soll die Visumpflicht für 78 Millionen Türken bei Reisen in die Schengen-Staaten fallen. Die Visaliberalisierung kann (zum jetzigen Zeitpunkt) nicht funktionieren. Bei der nächsten Wahl würden unsere etablierten Parteien dafür abgestraft werden.
(t.a., 18.03.2016, 12.37 Uhr)